Die Klimakrise

Während die ersten, für April und Juni in Bonn angesetzten Verhandlungstermine zum Kyoto-Nachfolgeabkommen nach der Beinahe-Katastrophe von Kopenhagen  näher rücken, versucht sich Europa strategisch neu zu positionieren. Dazu haben inzwischen alle relevanten Organe der Europäischen Union Beschlüsse zur Zukunft der Klimadiplomatie gefasst.

Allen Beschlüssen gemeinsam ist die Betonung gestärkter bilateraler und regionaler Partnerschaften. Doch eine kohärente und Erfolg versprechende Strategie, welche die Ursachen des diplomatischen Misserfolgs vom Dezember 2009 analysieren und einen neuen Weg aufzeigen könnte, schimmert hier noch nicht durch. Die Dokumente lesen sich so, als könnten wir Europäer uns tatsächlich für eine mutigere und mehr Erfolg versprechende Strategie entscheiden, doch werden derlei Ambitionen aus Angst vor der eigenen Courage eher etwas verschämt vorgetragen, anstatt sie vehement anzugehen. Die Rhetorik von der “neuen Verhandlungsdynamik”, die beispielsweise der Europäische Rat kürzlich verlauten ließ, droht so zu verpuffen.

Das Europäische Parlament (EP) hatte am 10. Februar eine “neue Klimadiplomatie” eingefordert, die unter anderem aus einer stärkeren Verankerung klimapolitischer Elemente in bi- und multilateralen Gesprächen bestehen sollte. Klimaschutz, so die Botschaft, werde nicht ausschließlich auf den Sitzungen der Klimarahmenkonvention (FCCC) besprochen, sondern müsse in vielen anderen Politikbereichen ebenfalls mit bedacht werden. Außerdem deutete das EP die Forderung an die Kommission an, im Sinne einer “Koalition der Willigen” (im EP-Jargon “Allianz der Verantwortung”) voranzuschreiten, also progressive Nationen als Partner für ein ambitioniertes Abkommen zu werben.

Tilman Santarius von Klima der Gerechtigkeit hatte bereits die am 9. März vorgestellte neue Strategie der Europäischen Kommission diskutiert (siehe die offiziellen Dokumente hier). Danach ist die 16. Vertragsstaatenkonferenz in Cancun, Mexiko (COP-16), nur ein weiterer Zwischenstopp auf dem Weg zu einem neuen globalen Klimaabkommen (darin ist man sich mit noch-UNFCCC-Chef de Boer einig). Cancun solle sich vielmehr ergebnisorientiert auf konkrete Maßnahmen konzentrieren und damit einige der liegen gebliebenen Steine aus dem Weg räumen, während das neue Abkommen dann im Herbst 2011 in Südafrika (auf der COP-17) endgültig besiegelt werden solle.

Am 15. März tagte der Rat für Umwelt, zusammengesetzt aus den Umweltministern der EU-Mitgliedstaaten, die natürlich auch etwas zum Klima zu sagen hatten. In den Beschlüssen (PDF) findet sich neben der üblichen Unterstützung des UNFCCC-Prozesses auch die notwendige Begrüßung des Copenhagen Accord, zu dem sich bereits für 80% der weltweiten Emissionen verantwortliche Staaten bekannt haben. Ähnliche Formulierungen finden sich auch bei den anderen EU-Organen und machen deutlich, dass allem Hohn und Spott zum Trotz der Accord das zentrale Dokument im weiteren Verhandlungsprozess bleiben wird. Der Rat fordert von der Kommission die bereits angekündigte, aktualisierte Folgenabschätzung für eine 30%ige Emissionsreduktion seitens der EU-Mitglieder. Eigene Ideen für neue diplomatische Impulse brachte der Rat für Umwelt nicht ein, unterstützt aber “gestärkte bilaterale und regionale Allianzen”.

Vom 25. bis 26. März tagte schließlich der Europäische Rat, die Versammlung der EU-Staats- und Regierungschefs. Thema war neben Europa 2020, der Fortsetzung der Lissabon-Strategie von 2000, auch die europäische Verhandlungsstrategie im Klimaschutz. Wie das Abschlussdokument verrät (PDF),  halten die Staats- und Regierungschefs natürlich ebenfalls an dem Ziel eines völkerrechtlich verbindlichen Klimavertrags fest. Der Fahrplan für die anstehenden Verhandlungen soll auf dem nächsten größeren Gipfel in Bonn vom 31. Mai bis 11. Juni ausgearbeitet werden. In Cancun auf der COP-16, so der Rat,

sollten zumindest konkrete Beschlüsse gefasst werden, mit denen die Vereinbarung von Kopenhagen fester Bestandteil des Verhandlungsprozesses auf VN-Ebene wird und noch offene Fragen, unter anderem in den Bereichen Anpassungsmaßnahmen, Forstwirtschaft, Technologie sowie Messung, Berichterstattung und Nachprüfung, angegangen werden.

Um zu diesem Prozess beizutragen verpflichtet sich die EU, die zugesagten 2,4 Milliarden Euro pro Jahr von 2010 bis einschließlich 2012 bereitzustellen. Das ist der europäische Beitrag zu den von Seiten aller Industrieländer zugesagten 10 Milliarden $. Aber die Entscheidung Deutschlands von Anfang März, für ihren Anteil am EU-Beitrag über 420 Millionen € lediglich 70 Millionen € zusätzliche Mittel im Haushalt bereitzustellen, wird die Chancen für eine “Allianz der Verantwortlichkeit” deutlich schmälern. Wenn der Rest der EU ein ähnliches Spiel spielt, ist das mehr als nur ein Kratzer an der Glaubwürdigkeit. Die im Copenhagen Accord genannten Summen sind nicht rechtlich verbindlich zugesagt, die ganze Accord-Konstruktion somit ein durchaus fragiler Strohhalm – zu fragil jedenfalls, um sich Kapriolen wie die der Bundesregierung öfter leisten zu können. Wer Verhandler mit dem Auftrag in Entwicklungsländer schickt, für eine Klimapartnerschaft zu werben, und gleichzeitig die Finanzierungszusagen einkassiert, muss sich über scheiternde Verhandlungen wirklich nicht wundern.

Der Rat erwähnt auch die Zusage über 100 Milliarden $, die ab 2020 jährlich an die Entwicklungsländer fließen sollen. Klar ist, dass bislang niemand weiß über welche Kanäle und nach welchen Kriterien die Vergabe dieser Mittel erfolgen soll – und ebenfalls ist unklar, wer welchen Anteil von dieser Summe aufzubringen hat. Erst recht aber ist ungewiss, welcher Anteil dieses Geldes wirklich “zusätzlich” bereitgestellt und welcher bloß umdeklariert wird. Wie gesagt: Für Entwicklungländer ist das eine zentrale Frage, an der sich Erfolg oder Misserfolg in Südafrika entscheiden könnte.

Einen Funken diplomatischer Kreativität versprüht der Rat mit dem Beschluss:

Da bis zur Konferenz in Cancún nur noch wenig Zeit bleibt, wäre es nützlich, den Prozess durch Beratungen in anderen Gremien über bestimmte Aspekte zu ergänzen und zu unterstützen.

Und:

Die EU wird sich verstärkt um die Einbeziehung von Drittländern bemühen. Dazu wird sie das Thema “Klimawandel” bei allen regionalen und bilateralen Treffen, einschließlich der Gipfeltreffen, sowie in anderen Foren (z.B. im Rahmen der G20) ansprechen.

Das wäre nicht nur nützlich, das wäre vielmehr bloß einer von vielen notwendigen ergänzenden Ansätzen, die ein weltweites Klimaabkommen ermöglichen könnten. Wie diese etwas verschämt daherkommende Aktualisierung der europäischen Verhandlungsstrategie wirklich mit Leben gefüllt werden soll, werden wir wahrscheinlich erstmals auf dem “Petersberger Klimadialog” vom 2. bis 4. Mai beobachten können.

Von Nils Simon