Die Klimakrise

Nach langer Zeit habe ich mal wieder im Phantasialand vorbeigeschaut und nur den üblichen Unsinn gefunden. Ein neuerer Artikel von meinem Wikipedia-Kollegen Ghw versteigt sich in die in Skeptie-Kreisen mittlerweile üblich gewordene Fieberphantasie, dass die Vereinten Nationen eine grünkommunistische Weltregierung vorbereiten. Ghw schreibt:

Die Vereinte Nationen [sic!] fordern 45 Billionen USD (45 trillion $) zur Finanzierung einer „Weltregierungsstruktur”.

Na die wollens aber wissen. Als Quelle gibt Ghw Prisonplanet und Propagandafront an. Erstere fabulieren:

Leaked policy documents reveal that the United Nations plans to create a “green world order” by 2012 which will be enforced by a structure of global governance and funded by a gargantuan $45 trillion transfer of wealth from richer countries, as the globalists’ insidious plan to centralize power, crush sovereignty while devastating the economy is exposed once again.

Geleakte UN-Dokumente? Gigantische Finanztransfers? Eine zentralgrünkommunistische Weltregierung? Wer sich ob des offenkundigen Unfugs kopfschüttelnd abwenden möchte, sei hiermit herzlich verabschiedet. Allen anderen erkläre ich gerne die Hintergründe.

Zuerst einmal: Geleakt worden ist da gar nichts. Vom 24. bis 26. Februar 2010 fand auf Bali die elfte Sondersitzung des Governing Council (GC) des UN-Umweltprogramms (UNEP) gleichzeitig mit dem globalen Umweltministerforum (GMEF) statt. Das GMEF trifft sich jährlich, während der von 58 Regierungen gebildete GC im Laufe von zwei Jahren abwechselnd zu einer ordentlichen und einer Sondersitzung zusammentritt. Eine ausführliche Darstellung des Treffens findet sich bei der Standardquelle für alle internationalen Umwelt- und Entwicklungsverhandlungen, dem Earth Negotiations Bulletin (PDF).

Zur Vorbereitung auf das Treffen hat UNEP Hintergrunddokumente ins Netz gestellt. Das angeblich “geleakte” Memo zur Green Economy steht seit Monaten auf der Webseite zur Konferenz frei zugänglich bereit. Anstatt die furchtbare Kopie von Prisonplanet (PDF) zu nehmen empfehle ich deshalb das Original, Dokument UNEP/GCSS.XI/10/Add.1 (PDF). Das Papier ist ein Memo des UNEP-Exekutivdirektors Achim Steiner, der damit die Diskussionen der versammelten Umweltminister/innen unterstützen will.

Zweitens: Eine Weltregierungsstruktur wird in dem Papier überhaupt nicht erörtert. Die Zahl von 45 Billionen US$ findet sich auf Seite 3. Dort heißt es wörtlich:

The International Energy Agency has estimated that, to achieve a 50 per cent reduction in carbon
dioxide emissions by 2050, cumulative investment to 2050 of $45 trillion will be required.

Die angegebene Quelle verweist übrigens auf:

International Energy Agency, “Energy technology perspectives 2008: scenarios and strategies to 2050”
(2008), executive summary, p. 1 (http://www.iea.org/techno/etp/index.asp).

Es geht also um Klimaschutz und die nötigen Kosten für die Reduktion der Treibhausgase um 50% bis 2050. Letztlich wird der Spaß noch teurer, weil Anpassung in der Summe nicht berücksichtigt wird. Kein Plan, schon gar kein geheimer, und erst recht keiner zur Bildung einer Weltregierung. Die IEA-Presseerkärung von 2008 erklärt es im Detail:

Step two: weaning the world off oil
The BLUE Scenarios would provide even deeper cuts. “Emissions halving implies that all options up to a cost of USD 200/t CO2 will be needed. This is based on a set of optimistic assumptions for technology development. Under less optimistic assumptions, options that would cost up to USD 500/t CO2 may be needed. Total additional investment needs in technology and deployment between now and 2050 would amount to USD 45 trillion, or 1.1% of average annual global GDP over the period”, Mr. Tanaka stressed.

UNEPs Green Economy Initiative ist eine lobenswerte, notwendige und absolut richtige Strategie, um nachahltige Entwicklung, Umweltschutz und Wohlstand sicherzustellen, um Armut wirkungsvoll zu beseitigen und auf dem Wachstumspfad der Schwellen- und Entwicklungsländer nicht die natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Allein, die Diskussionen auf dem GCSS-11/GMEF verliefen dann doch etwas weniger spektakulär als von Ghw zitiert. Aus dem ENB:

THE GREEN ECONOMY: The session consisted of five parallel round table discussions. Representatives shared their views and experiences on the green economy. Ministers expressed general support for the green economy but requested UNEP to clarify the concept and collect information on best practices for dissemination. They highlighted the need for technology transfer, scientific and technology cooperation, capacity building and training for “green skills.” Ministers viewed the green economy as a long-term strategy for sustainable development and poverty reduction. Several oil producing countries, however, expressed concern with the concept in terms of economic impacts. It was explained that the green economy also presented opportunities in terms of carbon capture and storage and development of renewable resources.

Man redet darüber, findet einige gute Punkte daran und die üblichen Verdächtigen versuchen zu bremsen. Also alles mehr als drei Nummern kleiner als beispielsweise von Fox News berichtet.

Der wirklich interessante Teil (und den hat Fox News zumindest stellenweise faktisch korrekt wiedergegeben) ist letztlich der für 2012 geplante Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, der wie bereits der Weltgipfel für Umwelt und nachhaltige Entwicklung (UNCED) 1992 abermals im brasilianischen Rio de Janeiro stattfinden soll (weshalb er  in Expertenkreisen meist Rio+20 genannt wird).

In institutionellen Belangen könnte (!) Rio+20 die Weichen für eine Neuordnung der globalen Umweltgovernance-Architektur stellen. Das Umweltministertreffen in Bali hat den erfreulichen Beschluss gefasst, die kleineren Bestandteile der seit 10 Jahren diskutierten Reform von UNEP umzusetzen. Bis 2012 soll eine neu eingerichtete hochrangige Verhandlungsgruppe versuchen, einen Konsens unter den teilnehmenden Staaten zur breiteren Transformation des Governance-Systems herbeizuführen. An deren Ende könnte ein weiter aufgewertetes UNEP, eine Weltumweltorganisation (wenn es nach dem Willen der Europäer) oder gar eine Dachorganisation für Umwelt und Entwicklung (wenn die Brasilianer genug Unterstützung dafür finden) geben. Diese würde UNEP, das UN-Entwicklungsprogramm und die zahlreichen multilateralen Umweltabkommen in einer Rahmenstruktur vereinen. Das kann durchaus sehr hilfreich sein, und ich persönlich wünsche mir stark eine effektivere institutionelle Architektur im Umwelt- und Entwicklungsbereich.

Doch ganz gleich was man sich vom Weltgipfel erwartet – selbst wenn die entferntesten Hoffnungen dort Realität werden sollten (und die Aussichten dafür sind nach Kopenhagen nicht die allerbesten), es ist wirklich schwer sich einen Zustand auszumalen, ab dem dieser Prozess auch nur im Entferntesten zu einer signifikanten Abtretung von Souveränitätsrechten an eine noch hypothetische internationale Organisation führen könnte.

Womit in der argumentativen Geisterbahn im Phantasialand die Lichter angegangen sind und die ganze schnöde Realität hinter dem angeblichen Spuk zutage treten konnte. Und ich mich wieder wichtige(re)n Dingen widmen kann.

Von Nils Simon