Die Klimakrise

Am 10. Februar 2010 beschloss das Europäische Parlament (EP) eine Resolution (Zusammenfassung), in der es den Verlauf der Kopenhagener Klimakonferenz bewertete und eine Neuausrichtung der europäischen Klimapolitik einforderte. Die Parlamentarier verlangen darin von der Europäischen Kommission unilaterale europäische CO2-Reduktionszusagen jenseits der bisher beschlossenen 20% bis 2020 gegenüber 1990, schlagen eine konsequente Energieeffizienzstrategie sowie den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien als zentrale Mittel zur Erreichung der selbstgesteckten Ziele vor, und fordern eine umfassende Finanzierung von Vermeidungs- und Anpassungsmaßnahmen zusätzlich zu den bestehenden Transfers im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.

Neben diesen weitgehend erwartbaren Forderungen enthält die Resolution einige Besonderheiten. Das EP spricht sich in der Resolution für eine „neue Klimadiplomatie“ aus. Diese soll Klimaschutz als zentralen Bestandteil in allen bi- und multilateralen Partnerschaften der EU-Mitgliedstaaten integrieren. Die Parlamentarier halten die USA, China und Europa für die drei Schlüsselakteure auf dem Weg zu einem neuen Klimaschutzvertrag, scheinen den Debatten um eine “Gruppe der 2″ beziehungsweise “Gruppe der 3″ gegenüber also offen zu stehen. Außerdem schlagen sie die Gründung einer „Allianz der Verantwortung“ vor, die allen aktiv am Klimaschutz interessierten Staaten offen stehen soll.

The European Parliament [...]

7. Underlines that there is a need to create a new ‘climate diplomacy’; calls, therefore, on the EU’s High Representative and the Commissioner responsible for climate action to lead this strategy, especially with the more progressive developing and emerging countries; urges the EU to agree on a ‘Roadmap for Mexico’ which will include the discussion of climate policies in every strategic partnership and bilateral and multilateral cooperation agreement in order to create a more coherent external climate protection strategy; calls on the EU and its Member States to build an ‘Alliance of Responsibility’, open to all countries that consider climate change as a major threat to humanity and are prepared to act in order to stop global warming;

Zusammengenommen ergibt sich aus diesen Elementen das Potenzial zu einer grundlegenden Neuorientierung europäischer Klimaaußenpolitik, die auf breitere Füße gestellt wird indem sie mehr Foren und verschiedene Themenfelder zur Durchsetzung europäischer Interessen nutzen will. Ob und in welcher Form die EU-Mitgliedstaaten die Positionen des EP aufgreifen, bleibt abzuwarten.

Welche Ideen es zur Reform der internationalen Klimapolitik gibt, werde ich in der nächsten Zeit hier berichten. Damit rücken wieder mehr die politischen Fragen in den Mittelpunkt, nachdem die letzten Wochen vor allem von der Schnittstelle zwischen Klimaforschung, Medien und Öffentlichkeit geprägt waren.

Von Nils Simon