Petition für Klimazölle
Bis zum 17. März steht eine öffentliche Petition zur Mitzeichnung auf dem Server des Deutschen Bundestags bereit, in der die Einfuhr eines Klimazolls für die EU gefordert wird:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für einen Klima-Zoll einsetzt. Dieser Zoll soll auf die Importe aus Ländern erhoben werden, die keine ernstzunehmenden Anstrengungen zum Schutze des Weltklimas unternehmen. Ein Klima-Zoll schafft außerhalb Europas Anreize, Klimaschutz umzusetzen. In Europa schützt er Unternehmen, die die Mehrkosten klimapolitischer Verantwortung tragen, vor der Konkurrenz klimapolitischer Verantwortungslosigkeit.
Florian Pressler, der Initiator der Petition, ist nicht der erste der diese Idee hat. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz fordert einen solchen Kohlenstoffzoll in seinem Buch “Making Globalization Work” von 2006. Lawrence McDonald vom Center for Global Development schreibt darüber ausführlicher in seinem Blog.
Im Prinzip ist die Idee relativ einfach: Mit Hilfe von Kohlenstoffbilanzen kann je nach Produktgruppe in etwa abgeschätzt werden, wie viel CO2 bei der Herstellung emittiert wird. Auf Produkte mit schlechter Kohlenstoffbilanz aus Ländern mit vernachlässigbaren Anstrengungen im Klimaschutz wird ein Zoll erhoben. Dadurch wird der vermeintliche Standortvorteil der Umweltverschmutzer wieder ausgeglichen, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie bleibt trotz Emissionshandel und anderen Klimaschutzmaßnahmen erhalten.
Ein mögliches Problem könnte der Einspruch eines betroffenen Landes in der Welthandelsorganisation (WTO) gegen einen solchen Zoll sein. Schließlich würde ein solcher Zoll dem Ziel der WTO widersprechen, den Freihandel zwischen allen Mitgliedstaaten zu maximieren, ganz gleich welche sozialen oder ökologischen Folgen dadurch drohen. Und wenn ein Staat eigenmächtig durch Zölle den Handel verzerrt, kann das WTO-Schiedsgericht den betroffenen Exportnationen Gegenmaßnahmen erlauben.
So hatten die USA 2002 Importzölle auf europäische Stahlprodukte erhoben. Die EU hatte dagegen vor der WTO geklagt und Recht bekommen, woraufhin sie ihrerseits eine umfangreiche Liste von Strafzöllen gegen US-Produkte zusammenstellte. Das wirkte, und die USA knickten bald ein. Im letzten Herbst beharkten sich die USA und China mit immer neuen Zöllen, was einen waschechten Handelsstreit vom Zaun brach. Droht eine solche Eskalation auch im Fall von Klimazöllen?
Das Risiko dafür scheint gering. Der andere die Idee unterstützende Wirtschaftsnobelpreisträger aus den USA, Paul Krugman, verweist in seinem Blog auf ein völkerrechtliches Gutachten, das Klimazöllen Unbedenklichkeit im Sinne der WTO-Handelsregeln bescheinigt. Und selbst die WTO scheint keine Bauchschmerzen damit zu haben. Das Carbon Tax Center hat noch mehr Hintergründe zu den Feinheiten der internationalen Handelsgesetzgebung.
Zusammengefasst halte ich die Idee für interessant genug, dass sich der Bundestag damit mal auseinandersetzen sollte, und sei es auch nur dass sich die Mitglieder des Petitionsausschusses fünf Minuten damit beschäftigen müssen. Mehr Wirkung erwarte ich von den öffentlichen Petitionen nicht, auch deshalb habe ich sie gerne unterzeichnet. Wenn ein Klimazoll jemals umgesetzt werden sollte, wird es sehr auf die konkrete Ausgestaltung ankommen ob er mit den WTO-Regeln vereinbar ist – und vor allem ob er wirksam zum Klimaschutz beitragen kann. Theoretisch ist er dafür ein durchaus geeignetes Instrument.
Von Nils Simon
Eingetragen: Februar 3rd, 2010 unter Aktiv werden!, Klimaschutz, Klimaökonomie.
