Saubere oder Drecksjobs – die CDU hat sich entschieden
Die Chancen einer ökologischen Modernisierung der Wirtschaft haben sich schon weit herumgesprochen. Der OECD-Ministerrat hatte im Juni 2009 die Green Growth-Strategy verabschiedet, das UN Umweltprogramm brütet seit Monaten über einer neuen Green Economy Initiative, und sowieso ist allerorten vom sagenumwobenen Green New Deal die Rede. Die Amis haben den Begriff des Green-collar worker neu erfunden, für den in der Apollo Alliance das komplette Programm von ausgebauten öffentlichen Verkehrssystemen bis zu Erneuerbare Energien als Feld zum Austoben bereitsteht. In Deutschland wird der Green New Deal nicht nur bei den Grünen (PDF) und ihrer Heinrich-Böll-Stiftung, sondern auch bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (PDF) diskutiert. Die Zeit hat dem Thema gleich eine eigene Serie gewidmet.
Einer der Kernpunkte des Green New Deal ist die Schaffung neuer, hoch qualifizierter, gut bezahlter, sinnvoller und sicherer Arbeitsplätze. Darauf pocht besonders die Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Wenn es sich auch noch nicht weitgehend im Handeln durchgesetzt hat, so lässt sich doch zumindest im Denken eine bedeutende Beweglichkeit selbst bei sonst sehr schwerfälligen Akteuren bemerken.
Nicht so bei der Betonfraktion der CDU. Roland Koch, der wegen nachgewiesener Unfähigkeit der dortigen SPD an seinem Regierungssessel festklebende Ministerpräsident Hessens, hatte vor einer Woche gefordert:
Wir müssen jedem Hartz-IV- Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.
Das ist übliches CDU-Sozialneidgewäsch. Irgendwie schaffen die es immer wieder, durch den Verweis auf das angeblich so tolle Leben der Hartz IV-Empfänger/innen, bezahlt durch hart erarbeitetes Steuergeld, bei ihren Mitgliedern eine Art Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen zu lassen. Wie mies das Leben mit Hartz IV ist, ganz besonders mit Kindern, und wie sehr das dem großen “C” im Namen der letzten zum Absturz ausgeschriebenen Volkspartei widerspricht, braucht hier nicht groß dargelegt zu werden.
Traurig ist vielmehr, wie sehr den vermeintlich “wirtschaftsfreundlichen” Teilen der CDU ihr eigentliches Ziel aus den Augen gekommen ist: Eine starke und konkurrenzfähige Volkswirtschaft mit effizient arbeitenden Unternehmen von Weltrang zu erhalten.
Die zig Milliarden aus den Konjunkturprogrammen enthalten nur geringfügige Bestandteile eines ökologisch orientierten Stimulus, im Gegensatz zu den entsprechenden Programmen in vielen asiatischen Ländern. Von den 3,1 Billionen Dollar, die weltweit gegen die Finanzkrise in kunjunkturförderde Maßnahmen gesteckt wurden, sind durchschnittlich 15% “grün”. In Südkorea liegt der Anteil bei stolzen 79%, in China immerhin noch bei 34%. Deutschland kommt auf magere 13%.
Damit wird das nichts mit dem grünen Jobwunder. Koch gibt wie gesagt die tiefschwarze alternative Richtung vor, an deren Ende die unantastbare Menschenwürde einen in Euro gemessen doch recht geringen Wert besitzen soll. Einige findige Adbuster haben mal bildlich umgesetzt wie die schöne neue Schwarzgelbe Hartz-IV-Welt aussehen könnte (via Fefe):
Eingetragen: Januar 24th, 2010 unter Green New Deal, Nicht lustig.
